aktuelle Satzung des GEW StV Bonn

Satzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Stadtverband Bonn

§ 1 Name
Der für den Bereich Bonn bestehende Stadtverband der dem DGB angehörenden Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft führt den Namen „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband Bonn“. Er ist eine Gliederung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Unter Beachtung der Satzung der GEW in ihrer jeweils geltenden Fassung ordnet er seine Angelegenheiten selbständig.

§ 2 Organe
a)    die Jahreshauptversammlung
a)    die Mitgliederversammlung
b)    die Vertrauensleutekonferenz
c)    der Vorstand

§ 3 Jahreshauptversammlung
Die Jahreshauptversammlung findet inner-halb der ersten drei Monate des Kalender-jahres statt. Alle zwei Jahre ist sie Wahlversammlung. Die Jahreshauptversammlung hat folgende Aufgaben.
a)    Entgegennahme der Berichte des Vor-standes über seine Geschäfts- und Kassenführung;
b)    Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfung;
c)    Entlastung des Vorstandes, wenn die Jahreshauptversammlung Wahl-versammlung ist;
d)    Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge;
e)    Wahl des Wahlausschusses für die nächste Wahlperiode und der Kassen-prüfer;
f)    Bestätigung der Vorstände der Fachgruppen, Arbeitskreise, Arbeits-gruppen, Ausschüsse   und der Studentengruppe;
g)    Die Jahreshauptversammlung ist alle zwei Jahre Wahlversammlung zur Wahl des Vorstandes gem. §§ 6 und 7 der „Ordnung für die Durchführung von Direktwahlen in der GEW“;
h)    Die Jahreshauptversammlung beschließt den Haushalt des Stadtverbandes Bonn.
Diese Aufzählung gilt nicht als verbindliche Reihenfolge.

§ 4 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung tritt auf Ein-ladung des Vorstandes, auf Verlangen der Vertrauensleutekonferenz, auf schriftliches Verlangen einer Fachgruppe oder von min-destens 20 ordentlichen Mitgliedern des Stadtverbandes zusammen. Sie wählt die Delegierten des Stadtverbandes zum Gewerkschaftstag der GEW NW.

§ 5 Die Vertrauensleutekonferenz
1.    Die VL-Konferenz besteht aus den Vertrauensleuten, die gemäß den Grundsätzen der Vertrauensleute- und Betriebsgruppenarbeit der GEW NW gewählt werden und den Vorständen der Gruppen nach § 7 Abs. 3 dieser Satzung.
2.    Mitglieder der Gruppen gem. § 7 Abs. 1 f, § 7 Abs. 1 h, Abs. 1 j, § 7 Abs. 2 c, § 7 Abs. 2 d, § 7 Abs. 2 e können, wenn keine Betriebsgruppen existieren, je nach der Mitgliederzahl ihrer Gruppe (vgl. § 7 dieser Satzung) und der in den Grundsätzen zur Vertrauens-leute- und Betriebsgruppenarbeit ge-nannten Staffelung die entsprechende Zahl von Vertrauensleuten in die VL-Konferenz delegieren.
3.    Die VL-Konferenz tagt in der Regel vierteljährlich. Sie berät über die aktu-elle Umsetzung der Beschlüsse der Jahreshauptversammlung und beschließt hierzu Empfehlungen für den Vorstand.

§ 6 Der Vorstand
1.    Der Vorstand wird gemäß der Wahl-ordnung der GEW innerhalb der ersten drei Monate eines Jahres für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
2.    Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, bis zu drei stellvertretendenVorsitzenden, dem/der Rechtsschutzobmann/frau, dem/der Kassierer/in, ggf. dem/der Inforedakteur/in (s.§ 8). 2 der 4 Vorsitzämter müssen von Frauen besetzt werden. Anstelle von Vorsitz und Stellvertretung können auch Leitungsteams gewählt werden. Der/die Geschäftsführer/in nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
3.     Der/die Vorsitzende vertritt den Stadtverband nach außen, Leitungsteams ordnen die Aufgaben der Außenvertretung ihren Mitgliedern gemeinsam oder einzeln zu. Der Vorstand kann die Vertretungsbefugnis auf weitere Personen erweitern.
4.    Die Sitzungen des Vorstands finden in der Regel monatlich statt.

§ 7 Fachgruppen, Arbeitskreise, Ausschüsse und Arbeitsgruppen
1)    Im Stadtverband Bonn bestehen folgende Fachgruppen:
a)    Grundschule
b)    Hauptschule
c)    Realschule
d)   Gymnasium
e)   Gesamt- und Sekundarschulen
f)    Förderpädagogik
g)    Sozialpädagogische Berufe
h)    Berufsbildende Schulen
i)    Erwachsenenbildung
i)    Hochschule und Forschung
k)    Schulaufsicht
2)    Daneben stehen folgende Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Arbeitskreise:
a)    Junge GEW
b)    AK Inklusion
c)    Studierendengruppe
d)    Arbeitskreis Ruheständler/-innen
e)    Arbeitskreis arbeitsloser Mitglieder
f)    Frauenausschuß
3.    Die Vorsitzenden der Fachgruppen und Arbeitskreise werden von ihren Fach-gruppen bzw. Ausschüssen und Arbeitskreisen gewählt und von der Jahreshauptversammlung bestätigt. Der Vorstand kann Ersatzbestätigungen vornehmen.
4.    Delegierte für die überregionale Arbeit der Fachgruppen, Ausschüsse und Arbeitskreise werden vom jeweiligen Gremium gewählt und vom Vorstand bestätigt.
5.    Beschlüsse dieser Gremien gelangen über den Vorstand in die Öffentlichkeit.

§ 8 Info
Der Stadtverband gibt eine Mitgliederzeitschrift heraus. Die Herausgabe kann in Zusammenarbeit mit benachbarten Untergliederungen erfolgen; die Besetzung der Redaktion erfolgt dann in Absprache zwischen den beteiligten Untergliederungen. Ist die verantwortliche Redakteurin bzw. der verantwortliche Redakteur Mitglied des Stadtverbands Bonn, soll diese Aufgabe mit der Mitarbeit im Vorstand verbunden sein.

§ 9 Satzungsänderung
Satzungsänderungen können von der Jahreshauptversammlung nur mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmbe-rechtigten beschlossen werden. Anträge auf Satzungsänderungen sind allen Mitgliedern im Wortlaut der Einladung zur Jahreshaupt-versammlung bekanntzugeben.
Die Satzung des GEW-Stadtverbandes Bonn tritt am Tage nach ihrer Beschluß-fassung in Kraft

Bonn, den 31.1.1990, zuletzt geändert am 19. März 2018

Protokollnotizen
1. Protokollnotiz zu § 3
Abstimmungen und Wahlen können in Mitgliederversammlungen nur bis 22.30 Uhr, in Jahreshauptversammlungen nur bis 23.00 Uhr durchgeführt werden.
2. Protokollnotiz zu §§ 3 und 4
Auf Mitgliederversammlungen kann Gästen mit der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder Rederecht gegeben werden.
3. Protokollnotiz zu § 5
Der Vorstand führt eine Liste der Vertrauensleute. Dort, wo die Wahl von Vertrauensleuten nicht möglich ist, kann der Vorstand Vertrauensleute benennen.