GEW NRW – Stadtverband Bonn

Musterschreiben zum Rechtsgutachten zum Besoldungsrecht

Die GEW hat mit dem Rechtsgutachten des Herrn Prof. Dr. Ralf Brinktrine zu der Frage der

rechtlichen Zulässigkeit der unterschiedlichen Eingruppierung verschiedener Gruppen

beamteter Lehrerinnen und Lehrer die Voraussetzungen geschaffen, um die Durchsetzung

einer einheitlichen Einstufung nach A 13 für Alle auf den Weg zu bringen.

Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die unterschiedliche Einstufung von

Lehrerinnen und Lehrern, die einheitlich nach dem LABG 2009 ausgebildet werden bzw.

ausgebildet worden sind, einerseits in das Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 12 für

Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Haupt-, Realschulen und der Sekundarstufe I der

Gesamtschulen und andererseits in das Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 13 für

Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien, Berufskollegs und der Sekundarstufe II der

Gesamtschulen in mehrfacher Hinsicht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Des

Weiteren gibt es auch Ansatzpunkte, um entsprechendes auch für diejenigen einzufordern,

die ihre Ausbildung nach altem Recht absolviert haben.

Die GEW will nun den von dem Rechtsgutachten aufgezeigten Weg einer juristischen

Geltendmachung beschreiten und stellt ihren Mitgliedern vier verschiedene

Musterwiderspruchsschreiben zur Verfügung.

Hinweise zu den Musterschreiben

Musterschreiben 1

Dieses Muster gilt für diejenigen, die die Befähigung für die Lehrerinnen- oder

Lehrerlaufbahn des Lehramtes an Grundschulen oder an Haupt-, Real- und Gesamtschulen

oder für sonderpädagogische Förderung (§ 3 Abs. 1 LABG) nach den Bestimmungen des

LABG 2009 erworben haben und nur nach A 12 bzw. bei dem Lehramt für

sonderpädagogische Förderung nur nach A 13 ohne sog. Studienratszulage besoldet

werden.

Musterschreiben 2

Dieses Muster gilt für diejenigen, die ihre Lehrbefähigung nach altem Recht vor dem

Inkrafttreten des LABG 2009 erworben haben und ebenfalls nur nach A 12 bzw. bei dem

Lehramt für sonderpädagogische Förderung nur nach A 13 ohne sog. Studienratszulage

besoldet werden.

Musterschreiben 3

Dieses Muster gilt für diejenigen, die ihre Lehrbefähigung nach altem Recht erworben haben,

ursprünglich im Eingangsamt des gehobenen Dienstes nur nach A 12 bzw. bei dem Lehramt

für sonderpädagogische Förderung nur nach A 13 ohne sog. Studienratszulage besoldet

wurden und zwischenzeitlich eine Beförderungsstelle des gehobenen Dienstes erhalten

haben.

Musterschreiben 4

In diesem Fall geht es um diejenigen, die gerade in den Ruhestand getreten sind und deren

Bescheid über die Festsetzung der Versorgungsbezüge noch nicht bestandskräftig ist. Wenn

der Bescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung von einem Monat versehen ist, dann tritt

Bestandskraft nach Ablauf des Monats seit Zugang des Bescheides ein und anderenfalls

nach einem Jahr. Da davon auszugehen ist, dass die Ruheständler oder Ruheständlerinnen

nur nach den alten Ausbildungsregelungen ihre Lehramtsbefähigung erworben haben

können, muss hier nicht wie bei den ersten beiden Musterschreiben nach neuer und alter

Ausbildung differenziert werden. Sollte ein atypischer Fall vorliegen, kann das Muster

entsprechend abgeändert werden.

zu den Musterschreiben (auf den Link klicken)

Rolf Haßelkus ist Teilnehmer der „WDR Arena mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet“

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