Grundschule Einen Masterplan für Grundschulen hat das Schulministerium angekündigt. Ein Entwurf liegt noch nicht auf dem Tisch, aber fest steht: Der Masterplan soll die Qualität der Grundschulbildung stärken.
GEW NRW – Stadtverband Bonn
Musterschreiben zum Rechtsgutachten zum Besoldungsrecht
Die GEW hat mit dem Rechtsgutachten des Herrn Prof. Dr. Ralf Brinktrine zu der Frage der
rechtlichen Zulässigkeit der unterschiedlichen Eingruppierung verschiedener Gruppen
beamteter Lehrerinnen und Lehrer die Voraussetzungen geschaffen, um die Durchsetzung
einer einheitlichen Einstufung nach A 13 für Alle auf den Weg zu bringen.
Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die unterschiedliche Einstufung von
Lehrerinnen und Lehrern, die einheitlich nach dem LABG 2009 ausgebildet werden bzw.
ausgebildet worden sind, einerseits in das Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 12 für
Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Haupt-, Realschulen und der Sekundarstufe I der
Gesamtschulen und andererseits in das Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 13 für
Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien, Berufskollegs und der Sekundarstufe II der
Gesamtschulen in mehrfacher Hinsicht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Des
Weiteren gibt es auch Ansatzpunkte, um entsprechendes auch für diejenigen einzufordern,
die ihre Ausbildung nach altem Recht absolviert haben.
Die GEW will nun den von dem Rechtsgutachten aufgezeigten Weg einer juristischen
Geltendmachung beschreiten und stellt ihren Mitgliedern vier verschiedene
Musterwiderspruchsschreiben zur Verfügung.
Hinweise zu den Musterschreiben
Musterschreiben 1
Dieses Muster gilt für diejenigen, die die Befähigung für die Lehrerinnen- oder
Lehrerlaufbahn des Lehramtes an Grundschulen oder an Haupt-, Real- und Gesamtschulen
oder für sonderpädagogische Förderung (§ 3 Abs. 1 LABG) nach den Bestimmungen des
LABG 2009 erworben haben und nur nach A 12 bzw. bei dem Lehramt für
sonderpädagogische Förderung nur nach A 13 ohne sog. Studienratszulage besoldet
werden.
Musterschreiben 2
Dieses Muster gilt für diejenigen, die ihre Lehrbefähigung nach altem Recht vor dem
Inkrafttreten des LABG 2009 erworben haben und ebenfalls nur nach A 12 bzw. bei dem
Lehramt für sonderpädagogische Förderung nur nach A 13 ohne sog. Studienratszulage
besoldet werden.
Musterschreiben 3
Dieses Muster gilt für diejenigen, die ihre Lehrbefähigung nach altem Recht erworben haben,
ursprünglich im Eingangsamt des gehobenen Dienstes nur nach A 12 bzw. bei dem Lehramt
für sonderpädagogische Förderung nur nach A 13 ohne sog. Studienratszulage besoldet
wurden und zwischenzeitlich eine Beförderungsstelle des gehobenen Dienstes erhalten
haben.
Musterschreiben 4
In diesem Fall geht es um diejenigen, die gerade in den Ruhestand getreten sind und deren
Bescheid über die Festsetzung der Versorgungsbezüge noch nicht bestandskräftig ist. Wenn
der Bescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung von einem Monat versehen ist, dann tritt
Bestandskraft nach Ablauf des Monats seit Zugang des Bescheides ein und anderenfalls
nach einem Jahr. Da davon auszugehen ist, dass die Ruheständler oder Ruheständlerinnen
nur nach den alten Ausbildungsregelungen ihre Lehramtsbefähigung erworben haben
können, muss hier nicht wie bei den ersten beiden Musterschreiben nach neuer und alter
Ausbildung differenziert werden. Sollte ein atypischer Fall vorliegen, kann das Muster
entsprechend abgeändert werden.
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4. Dezember, 17 - 20 Uhr
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